Vertragsbedingungen im
Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen
der Trendartikelmarkt
Karton24 GmbH & Co. KG, vertreten durch die Trendartikelmarkt Karton24 Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die
Geschäftsführerin Anja Göldner, Rote Reihe 13, 30827 Garbsen
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
dem jeweiligen Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
(1) Für die
Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist
Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Der Kunde kann aus dem
Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „kaufen“
in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung o.k.“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde
die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben
und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „ Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
gelesen, ausgedruckt und erkläre mich damit einverstanden “ und auf
den den Button „ Ich habe das
Widerrufsrecht gelesen, ausgedruckt und erkläre mich damit einverstanden “
diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen
hat.
(2) Der Anbieter schickt
daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in
welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde
über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der
Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter
zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(3) Der Mindestbestellwert
beträgt € 5,00.
(1) Sind zum Zeitpunkt der
Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts
verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in
der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der
Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der
Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell
bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Bis zur vollständigen
Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(1) Alle Preise, die auf der
Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden
Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom
Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von € 75,00 liefert der
Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware
erfolgt per Postversand.
(1) Der Kunde kann die
Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme, Überweisung vor der
Lieferung auf das Geschäftskonto des Anbieters oder auf Rechnung vornehmen. Die
Zahlung auf Rechnung ist erst ab der zweiten Bestellung des Kunden möglich. Der
Anbieter behält sich das Recht vor, eine Zahlung vor der Lieferung auf das
Geschäftskonto des Anbieters zu verlangen.
(2) Die Zahlung des
Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung
des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des
Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(1) Der Anbieter haftet für
Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
§§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf
vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate im Übrigen 24 Monate.
(2) Eine Garantie besteht
bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der
Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Trendartikelmarkt
Karton24 GmbH & Co. KG
Rote Reihe 13, 30827 Garbsen
E-Mail: info@karton24.de
Fax: 05131 – 479935
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und
bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Das Widerrufsrecht besteht
außerdem nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden vom Anbieter beim Kunden abgeholt.
(1) Der Anbieter erhebt im
Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes.
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des
Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten
erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung
des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung,
Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit
die Möglichkeit, erteilte Einwilligungen gegenüber dem Anbieter zu widerrufen.
Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere
Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung
auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters
jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen
dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem
Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch
bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich.