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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
der europaweiten Touren-Börse "box24.de"
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1. Geltung
Allen Leistungen der Touren-Börse liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungungen zugrunde, dies gilt auch für künftige Leistungen.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. Die Touren-Börse behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Wenn Sie mit der Änderung nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Wenn Sie die Touren-Börse bei Kenntnis solcher Änderungen weiter nutzen, gilt dies als stillschweigendes Anerkenntnis der geänderten Nutzungsbedingungen. Zugang zur Touren-Börse erhalten nur Gewerbebetriebe (z.B. Transportunternehmen, Verlader bzw. Versender aus Industrie und Handel).
2. Allgemeines
Sämtliche Angaben hinsichtlich der Leistungen der Touren-Börse sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Leistungsfähigkeit der Touren-Börse dienen. Die Touren-Börse behält sich vor, Nutzungsanträge ohne eine Angabe von Gründen abzulehnen. Es ist untersagt, die Nutzung der Touren-Börse ohne vorherige schriftliche Einwilligung vom Internetservice box24 an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten sonstwie zugänglich zu machen. Auch für räumlich getrennte Filialen sind getrennte, schriftliche Nutzungsverträge erforderlich; das betrifft auch die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen. Wir machen darauf aufmerksam, daß wir bei Urheberrechtsverletzungen die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen haben. Voraussetzung zur Nutzung der Touren-Börse im Internet ist auf seiten des Anwenders ein handelsüblicher Personalcomputer mit einem funktionsfähigen, aktuellen Internet-Browser. Weiterhin hat der Anwender dafür Sorge zu tragen, daß der zur Nutzung der Touren-Börse eingesetzte Computer ordnungsgemäß mit dem Internet verbunden ist. Die Nutzung der Touren-Börse erfolgt über das öffentliche Internet, auf Kosten und Gefahr des Benutzers. Der Benutzer ist berechtigt, Frachten und freie Fahrzeuge mit Zuladungen in beliebiger Anzahl in die Touren-Börse einzugeben. Es ist untersagt, Angebote in die Touren-Börse einzugeben, die gegen geltenes Recht verstoßen. Der Benutzer darf keine fiktiven Angebote eingeben und muß nicht mehr verfügbare Angebote umgehend löschen.
Die Touren-Börse soll grundsätzlich 24 Stunden erreichbar sein. Wartungsarbeiten sollten außerhalb der üblichen Geschäftszeit erledigt werden, wobei auch eine Verfügbarkeit von 95% noch vom Benutzer zu dulden ist. Leider haben wir keinen Einfluß auf mögliche Störungen außerhalb unseres Hauses, insbesondere im Internet; bei Server-Ausfällen werden wir Ihre Nutzungszeit selbstverständlich entsprechend kostenfrei verlängern, darüber hinaus gehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Für Frachtanbieter (Verlader) ist der Zugang und die Nutzung völlig kostenlos! Die Nutzung der Touren-Börse für Transportunternehmen ist bis zum bekannt gegebenen Datum kostenlos - danach ist das Vertragsverhältnis automatisch beendet, Sie gehen also keine weiteren Verpfichtungen ein!
Unsere Leistungen und Nutzungsgebühren verstehen sich ohne Schulung und Installation oder sonstige Nebenleistungen.
Wird vom Transportunternehmen auf eigenen Wunsch eine Verlängerung des Zuganges zur Touren-Börse gewünscht,
wird eine monatliche Pauschalgebühr erhoben. Die Höhe der Pauschalgebühr ist der jeweils gültigen Preisinformation zu entnehmen. Das Transportunternehmen, also der Teilnehmer der Touren-Börse verpflichtet sich, die Nutzungsgebühr für einen Monat im voraus auf das Konto vom Internetservice box24 zu überweisen (Zahlungseingang spätestens am Monatsersten). Wird für die Abbuchung der Lastschrifteinzug gewählt, ist auf eine ausreichende Kontodeckung zu achten. Wird kein Zahlungseingang festgestellt, sind wir berechtigt, den Zugang zur Touren-Börse unverzüglich zu sperren. Nach Vertragsbeginn erfolgte Preisänderungen werden den Benutzern schriftlich mitgeteilt. Preiserhöhungen berechtigen den Benutzer zur Kündigung dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung. Tritt beim Benutzer der Touren-Börse eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungswilligkeit begründen, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, unsere Leistungen zurückzubehalten oder vom Vertrag fristlos zurückzutreten; in jedem Fall werden sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig; das gilt auch, wenn die Zuverlässigkeit oder Bonität des Teilnehmers nicht mehr gewährleistet ist und mehrmals von anderen Teilnehmern bemängelt wird (das sollte im Interesse aller Benutzer sein!).
4. Laufzeit
Die Nutzung der Touren-Börse ist für Neukunden bis zum bekannt gegebenen Datum kostenlos - danach ist das Vertragsverhältnis automatisch beendet.
Sendet der Neukunde dagegen den Nutzungsvertrag ausgefüllt und unterschrieben zurück, läuft die Nutzung der Touren-Börse zu den Ihnen bekannten Bedingungen weiter. |
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Der Nutzungsvertrag für die Touren-Börse wird für einen Zeitraum von einem Monat abgeschlossen. Der Vertragsbeginn wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um einen weiteren Monat, wenn er nicht von einem der Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt wird. Bei Vertragsverstößen des Benutzers (auch gegenüber anderen Benutzern der Börse) ist die Touren-Börse zur fristlosen Kündigung berechtigt (das gilt natürlich auch bei eröffneten Konkurs- oder Vergleichsverfahren).
Verlader (also reine Frachtanbieter) sind von der Nutzungsgebühr befreit; wird die Touren-Börse vom Verlader einen Monat nicht genutzt, können wir den Zugang wieder sperren.
5.Gewährleistung
Die Touren-Börse übernimmt keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit der Software, insbesondere auch dafür nicht, daß die Software allen Anforderungen und Zwecken des Benutzers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Benutzer. Schadenersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschuldung bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz von Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren und/oder Folgeschäden.
Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfaßt sind, ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt, äußerstenfalls bis zur Höhe eines Monatsentgeltes (der Nutzungsgebühr). Die Touren-Börse bietet ausschließlich die Möglichkeit, Frachten und freie Fahrzeuge (mit Zulademöglichkeit) einzugeben oder abzurufen. Die Konditionen für eine Tour bestimmen die Benutzer untereinander. Für die Richtigkeit und die Anzahl der Angebote sind nur die Benutzer verantwortlich, die diese Angebote eingeben - nicht jedoch Internetservice box24. Alle Inhalte, die Ihnen von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers bzw. Verbreiters und nicht solche der Touren-Börse; die Touren-Börse betreibt selber also keine Frachtvermittlung.
Die Touren-Börse ist deshalb für die Genauigkeit oder Verläßlichkeit eines Inhaltes nicht verantwortlich. Unter keinen Umständen ist die Touren-Börse vom Internetservice box24, Inh. J. Hülsmeier für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen entstehen können, weil Sie auf eine Information vertrauen, die Sie im Rahmen der Nutzung der Touren-Börse erhalten haben. Soweit Waren und Dienstleistungen über die Touren-Börse angeboten werden, kommen etwaige Verträge zwischen dem Anbieter solcher Geschäfte zustande - etwaige Ansprüche richten sich also ausschließlich an diesen Anbieter. Vorsicht im Internet: Alle Daten die über das
Internet gesendet und/oder empfangen, oder auf Internet-Servern gespeichert werden, sind öffentlich zugänglich und können von anderen Benutzern (sogenannten "Hackern") mißbraucht werden. Sie benutzen das Internet auf eigene Gefahr! Der Benutzer verpflichtet sich, den Internetservice box24 von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen Verletzung von rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Benutzers geltend gemacht werden.
7. Datenschutzerklärung
Zum Lesen unserer Datenschutzerklärung klicken Sie bitte hier
8. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten der Vertragsparteien am nächsten kommt. Der Benutzer der Touren-Börse ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Adreß-Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) für unsere eigenen geschäflichen Zwecke verwenden, einschließlich Tochtergesellschaften.
Der Missbrauch unserer Adressdaten wird u.a. im Rahmen des Datenschutzgesetzes (DSG) und des UWG (Unlauterer Wettbewerb) von unserem Fachanwalt verfolgt und ist strikt untersagt! Die Touren-Börse ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten, unbeschadet des jederzeitigen Kündigungsrechts, auf Dritte zu übertragen. Registrierte Benutzer können jederzeit erklären, daß die in der Touren-Börse gespeicherten Daten in einem angemessenen Zeitraum gelöscht werden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Hannover. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand Hannover (Deutschland). |
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